+++  20.06.2019 SPERRUNG DER JEDERITZER BRÜCKE  +++     
     +++  20.06.2019 B 102 wird zur Großbaustelle  +++     
     +++  19.05.2019 Schwedentage in Rathenow  +++     
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Stadt Premnitz - Stadt voller Energie

Vorschaubild

Gerhart-Hauptmann-Straße 3
14727 Premnitz

Telefon 03386 259-0

E-Mail E-Mail:
Homepage: www.premnitz.de

Zwischen den Hügeln des Dachsberges und dem langen Band der Havel hat sich Premnitz in den vergangenen hundert Jahren vom typisch havelländischen Dorf zur Industriestadt gemausert, ohne seine naturnahe Ursprünglichkeit zu verlieren.

 

Richtig herausgeputzt hat sich das Städtchen. Zur Belohnung war Premnitz ein Standort der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion.

 

Besonderer Anziehungspunkt ist schon wegen ihrer zentralen Lage die Havelpromenade in Premnitz. Von hier aus kann der Wasserwanderer mit kurzen Wegen die vielfältigen Angebote der Kleinstadt erkunden und sich versorgen.

 

Von der Kaimauer aus zu sehen ist das Rathaus als zentraler Anlaufpunkt für jeden, der die Dienstleistungen der Stadt in Anspruch nehmen möchte.

 

Nette Leute hier! Ein Besuch lohnt sich!

 

Die Stadt Premnitz war 1990 auch Gründungsmitglied des Fremdenverkehrsverein, heute Tourismusverein Westhavelland e. V..

 


Aktuelle Meldungen

Bekanntmachung - Ersatzperson in der Stadtverordnetenversammlung

(18.06.2019)

Bekanntmachung gem. § 60 Abs. 7 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahIG) i.V.m. § 80 Abs. 1 S. 2 Brandenburgische Kommunalverordnung (BbgKWahIV)


Herr Frank-Michael Kroh hat mit Datum vom 02. Juni 2019 den Verzicht seines Mandats als Gemeindevertreter in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Premnitz erklärt.


Herr Andreas Hille ist auf dem Wahlvorschlag der Partei SPD die nächste noch nicht für gewählt erklärte und zu berücksichtigende Ersatzperson.

Herr Andreas Hille wurde benachrichtigt und hat das Mandat
angenommen.

[Bekanntmachungen]

Foto zur Meldung: Bekanntmachung - Ersatzperson in der Stadtverordnetenversammlung
Foto: Bekanntmachung - Ersatzperson in der Stadtverordnetenversammlung

Wahlhelfer/innen zur Landtagswahl gesucht!

(14.06.2019)

Am Sonntag, 01. September 2019, findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg statt. Für diesen Wahlsonntag werden ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht.

 


 

Was Sie als Wahlhelfer/in tun müssen:


Am Wahltag ist Teamarbeit gefragt. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer treffen sich morgens um 07.30 Uhr in ihrem Wahllokal, stellen die Wahlkabinen und die Wahlurne auf, legen die Stimmzettel bereit. Vorab wird ein Schichtdienst vereinbart. Sie müssen nämlich nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen. Der Wahlvorstand ist groß genug, um eine Vormittags- und Nachmittagsschicht zu bilden. Lediglich ab 18.00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein.


Folgende Aufgaben erwarten Sie:

 

  • Prüfung der Wahlberechtigung
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
  • Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
  • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
  • Auszählung der Stimmzettel ab 18.00 Uhr

 

Sie brauchen keine Vorkenntnisse, müssen jedoch zur Landtagswahl wahlberechtigt sein. Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig.


Es besteht auch keine Verpflichtung bei einer Anmeldung zukünftig bei jeder Wahl zu helfen. Ihre Wünsche zum Einsatzort versuchen wir selbstverständlich zu berücksichtigen.


Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie 40 Euro Erfrischungsgeld.

 

Möchten auch Sie als Wahlhelfer/in dabei sein?

 

Dann melden Sie sich bitte bei:


Stadt Premnitz
- Wahlbehörde -
Frau Große
Gerhart-Hauptmann-Straße 3
14727 Premnitz

Telefon: (03386) 259 - 215
E-Mail: r.grosse@premnitz.de

[Landtagswahl 2019]

Foto zur Meldung: Wahlhelfer/innen zur Landtagswahl gesucht!
Foto: Wahlhelfer/innen zur Landtagswahl gesucht!

Die Wahlergebnisse sind online!

(04.06.2019)

Die Endergebnisse der Wahlen der Stadt Premnitz sind online.

 

 

 

 

 

 

 


Aktuelle Zwischenergebnisse und das vorläufige Endergebnis der Kreistagswahl und der Europawahl im Landkreis Havelland erhalten Sie unter dem nachfolgenden Link Wahlportal.

 

Um das Wahlportal auch auf mobilen Endgeräten (Smartphones, Tablets) kostenfrei verfügbar zu machen, gelangen Sie hier zur App Wahlportal.

 

Beachten Sie bitte auch das Internetangebot des Landeswahlleiters am Wahlabend unter www.wahlen.brandenburg.de und www.wahlergebnisse.brandenburg.de .

[Wahlen der Stadt Premnitz]

[Wahlportal des Landkreises]

Foto zur Meldung: Die Wahlergebnisse sind online!
Foto: Die Wahlergebnisse sind online!

Nehmen Sie Rücksicht! Waldbrandgefahrenstufe 5 im Havelland

(03.06.2019)

Brandenburg verfügt über eine Waldfläche von rund 1,1 Mio. ha (37 Prozent der Landesfläche). In Anbetracht der extrem hohen Brandgefahr sollte alles unterlassen werden, was zu einem Brand im Wald und in der Feldflur führen könnte. Der kleinste Funke kann eine Katastrophe auslösen. Menschliches Handeln verursacht mehr als 90 Prozent aller Waldbrände mit bis zu 99 Prozent der Waldbrandschadflächen. Blitze sind die einzige "natürliche" Ursache für das Entstehen von Waldbränden.


Die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen sind unbedingt einzuhalten. Ordnungswidrigkeiten können gemäß Waldgesetz (Vorschrift § 23) mit einer Geldbuße bis zu 20.000 Euro geahndet werden.

 

Rauchverbotsschild Rauchen im Wald und in der Feldflur unterlassen!
Kein offenes Feuer Im und am Wald (Mindestabstand 50 m) kein Feuer entzünden!
Verbot_zigarette_aus_Auto Keine glimmenden Zigaretten aus dem Auto werfen!
Telefon Melden Sie bitte alle bemerkten Brände unverzüglich der Feuerwehr (Notruf 112) oder der Polizei (Notruf 110).
Infoschild Informieren Sie sich bitte vor jedem Waldbesuch über die aktuelle Situation.

Die aktuelle Waldbrandgefahrenstufe wird vom Deutschen Wetterdienst auf der Grundlage von Wetter- und Vegetationsdaten ermittelt.

 

Die derzeitige Waldbrandgefahrenstufe im Landkreis Havelland beträgt 5!

[Waldbrandgefahrenstufen Brandenburg]

Foto zur Meldung: Nehmen Sie Rücksicht! Waldbrandgefahrenstufe 5 im Havelland
Foto: Waldbrandgefahrenstufen

Milower Brücke gesperrt!

(03.06.2019)

Vom Landesbetrieb Straßenwesen wurden wir informiert, dass die Havelbrücke zwischen Premnitz und Milow wegen Instandsetzungsarbeiten am 20.06.2019 zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt wird.

Foto zur Meldung: Milower Brücke gesperrt!
Foto: Milower Brücke gesperrt!

Wahlergebnisse im Internet verfolgen

(23.05.2019)

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, finden in der Zeit von 8 bis 18 Uhr im Land Brandenburg Kommunalwahlen statt. Für den Landkreis Havelland bedeutet das, dass 56 Abgeordnete des Kreistages sowie insgesamt 378 Gemeindevertreter bzw. Stadtverordnete in den 26 Vertretungen der Städte und Gemeinden zu wählen sind.

 

In den 16 amtsangehörigen Gemeinden des Landkreises werden zudem die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Außerdem werden in den Ortsteilen 238 Mitglieder der Ortsbeiräte und zwölf Ortsvorsteher gewählt. Etwaig notwendig werdende Stichwahlen ehrenamtlicher Bürgermeister und Ortsvorsteher finden am Sonntag, den 16. Juni 2019, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

 

Zwischenergebnisse am Wahlabend ab 18.30 Uhr

 

Für die Kreistagswahl können die aktuellen Zwischenergebnisse sowie später das vorläufige Endergebnis am Wahlabend ab ca. 18.30 Uhr im Internet unter wahlen.hvlnet.de verfolgt werden. Dort können auch die Ergebnisse der Europawahl, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfindet, eingesehen werden.

[Pressemitteilung LK Havelland]

Foto zur Meldung: Wahlergebnisse im Internet verfolgen
Foto: Wahlergebnisse im Internet verfolgen

Wichtige Hinweise zum Wählen im Wahllokal!

(22.05.2019)

Wichtige Hinweise zum Wählen im Wahllokal finden Sie hier...

 

 

 

 


1. Am 26. Mai 2019 gehen Sie in Ihr Wahllokal.
Nehmen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass mit!!


Denken Sie möglichst auch an Ihre Wahlbenachrichtigung.
Im Wahllokal sitzen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen.
Diese fragen Sie nach Ihrem Personalausweis oder Reisepass.
Sie fragen auch nach Ihrer Wahlbenachrichtigung.
Sie dürfen auch wählen, wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verloren haben.
Sie brauchen dann Ihren Personalausweis oder Reisepass.


 

2. Die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen geben Ihnen den Stimmzettel. 


 

3. Sie nehmen Ihren Stimmzettel und gehen in eine Wahlkabine.
Sie machen hier ein Kreuz bei der Partei, die Sie wählen möchten.
Wahlen sind geheim.

  • Nur Sie wissen, wen Sie gewählt haben.
  • Niemand darf zuschauen, wen Sie wählen.
  • Niemand darf überprüfen, wen Sie gewählt haben.
  • Sie müssen niemandem sagen, wen Sie gewählt haben.

 

4. Sie haben ein Kreuz gemacht.
Dann falten Sie den Stimmzettel.
Sie falten ihn so, dass keiner sehen kann, was Sie gewählt haben.
Dann kommt der Stimmzettel in die Wahlurne.
Die Wahlurne ist eine Kiste, in die alle Stimmzettel kommen.
Die Wahlurne sieht so ähnlich aus wie ein Briefkasten.

[Wahlinformationsseite der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Wichtige Hinweise zum Wählen im Wahllokal!
Foto: Wichtige Hinweise zum Wählen im Wahllokal!

Altarmanschluss der Grubenlanke bei Premnitz

(21.05.2019)

Die Stadt Premnitz ist Trägerin des Vorhabens „Altarmanschluss Grubenlanke bei Premnitz“.

Die Maßnahme wird nach der Richtlinie über die Förderung von Zuwendungen zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes vom 31.05.2017 des MLUL Brandenburg gefördert.

Mit Plangenehmigungsbeschluss (Reg.-Nr. OWB/493/15/PG) des Landes Brandenburg vom 11.01.2018 besteht Baurecht.

Die Maßnahme besteht aus zwei Bauabschnitten. Abschnitt 1 umfasst die Verlegung und Aufweitung des Einmündungsbereiches. Abschnitt 2 umfasst die Herstellung einer durchgängig 12 m breiten Sohle auf einer Länge von ca. 995 m durch die Aufweitung des vorhandenen Gewässerprofils, hauptsächlich auf der Böschung der Altarminsel.

Die Umsetzung des Projektes wird durch das NABU Institut für Fluss- und Auenökologie in Rathenow begleitet.

 

1. Lage des Baubereichs

 

Die hier beschriebene Maßnahme befindet sich im Überflutungsgebiet der UHW in der Stauhaltung Rathenow bei UHW km 96,00 bis 96,40. Die Grubenlanke liegt südwestlich des Premnitzer Ortsteiles Mögelin. Die Grubenlanke ist ein ca. 1,6 Kilometer langes Nebengewässer der UHW.

 

2. Beschreibung der Baumaßnahme

 

Die Grubenlanke ist stark verlandet; von den Ufern wächst Schilf in das Gewässer. Aus diesem Grund kommt es zu einem verminderten Durchfluss in Verbindung mit stagnierenden Bedingungen, weiterer Schlammablagerung, etc. Es ist eine komplette Verlandung in den nächsten Jahren zu befürchten.

Um der o.g. Entwicklung entgegen zu wirken, beabsichtigt die Stadt Premnitz eine Revitalisierung des Gewässers.

Die Maßnahmenplanung umfasst folgende Teilleistungen:

 

· Abschnitt 1: Verlegung der Einmündung des Altarms Grubenlanke, Herstellung eines entsprechenden Gewässerprofils und hydraulische Sicherung,

 

· Abschnitt 2: Herstellung des geplanten Gewässerprofils (Sohltiefe 25,50 m.ü.NHN, Sohlbreite 12 m) im weiteren Verlauf des Altarms auf einer Länge von ca. 995 m.

 

· Zwischenlagerung der entnommenen Substrate, Entwässerung, Wiedereinleitung des Entwässerungswassers, Transport der entnommenen Substrate zu einer entsprechenden fachgerechten Verwertung / Entsorgung,

 

3. Bauablauf

 

Alle Bauarbeiten sollen bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein.

 

[Abbildung 1: Lage der Bauabschnitte der Grubenlanke]

[Webseite des ELER]

[Webseite der europäischen Kommission]

Foto zur Meldung: Altarmanschluss der Grubenlanke bei Premnitz
Foto: ELER - Land Brandenburg - NABU

veränderte Öffnungszeiten!!

(20.05.2019)

Am Freitag, dem 31. Mai 2019, ist die Stadtverwaltung Premnitz geschlossen.

 

Der Sprechtag am 01.06.2019 entfällt und wird am 15. Juni 2019, den 3. Samstag im Monat durchgeführt.

Der Bürgermeister und das Einwohnermeldeamt sind an diesem Tag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr erreichbar.

Foto zur Meldung: veränderte Öffnungszeiten!!
Foto: veränderte Öffnungszeiten!!

Auslegung der Vorentwurfsplanung zum Radwegneubau Milower Str. - L963

(17.05.2019)

Die Stadtverwaltung Premnitz informiert, dass die Vorentwurfsunterlagen für den Neubau des Radweges Milower Str. – L963 in der Zeit vom 03.06. bis 14.06.2019

im Rathaus Gerhart-Hauptmann-Str. 3, Zi. 118 ausliegen und zu den Sprechzeiten von allen interessierten Bürgern eingesehen werden können.

Foto zur Meldung: Auslegung der Vorentwurfsplanung zum Radwegneubau Milower Str. - L963
Foto: Auslegung der Vorentwurfsplanung zum Radwegneubau Milower Str. - L963

Öffentliche Auslegung

(14.05.2019)

Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen für die

 

Errichtung und Betrieb einer Schmelzanlage für Zink und Zink-Druckgießerei in Premnitz

 

der Havelländischen Zink-Druckguss GmbH & Co. KG

Robert-Koch-Straße 2

                                    14727 Premnitz

 

liegen in der Zeit vom 15.05.2019 bis einschließlich 14.06.2019 montags, mittwochs und donnerstags in der Zeit von 09.00-12.00 Uhr und von 13.00-15.00 Uhr, dienstags in der Zeit von 09.00-12.00 Uhr und von 13.00 - 17.00 Uhr und freitags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Fachbereich III der Stadt Premnitz, Raum 111 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Foto zur Meldung: Öffentliche Auslegung
Foto: Öffentliche Auslegung

Hinweise zu den Wahlbenachrichtigungskarten

(14.05.2019)

Aufgrund eines Fehlers bei der Zustellung durch den externen Postdienstleister, wurden vereinzelt die Wahlbenachrichtigungskarten der Stadt Premnitz zu den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 nicht zugestellt. Nach Überprüfung befinden sich alle betroffenen Wahlberechtigten, also auch diejenigen, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, im Wählerverzeichnis der Stadt Premnitz, sodass das aktive Wahlrecht wahrgenommen werden kann.

 

Entscheidend für die Teilnahme an der Wahl ist die Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses. Die Möglichkeit Briefwahlunterlagen zu erhalten besteht ohnehin.

 

Alle Wahlberechtigten können sich zudem bei der Wahlbehörde der Stadt Premnitz (Telefon: 03386 259 - 0) erkundigen, ob sie im Wählerverzeichnis geführt werden und welchem Wahlbezirk/Wahllokal sie zugeordnet sind

[Pressemitteilung MAZ]

Foto zur Meldung: Hinweise zu den Wahlbenachrichtigungskarten
Foto: Hinweise zu den Wahlbenachrichtigungskarten

Wahlbekanntmachung der Stadt Premnitz

(14.05.2019)

Die neuste Wahlbekanntmachung der Stadt Premnitz finden Sie hier...

 

 

[Wahlbekanntmachung]

[Musterstimmzettel Europawahl]

[Musterstimmzettel Kreistag]

[Musterstimmzettel SSV Premnitz]

[Musterstimmzettel Ortsbeirat Mögelin]

[Musterstimmzettel Ortsbeirat Döberitz]

[Europa- und Kommunalwahlen 2019]

Foto zur Meldung: Wahlbekanntmachung der Stadt Premnitz
Foto: Wahlbekanntmachung der Stadt Premnitz

Osterfeuer in Premnitz

(18.04.2019)

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf den § 9 Abs. 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Premnitz (Stadtordnung) hin.

 

 

 

§9 Abs. 4 

 

Offene Feuer dürfen nur mit ordnungsbehördlicher Genehmigung entzündet und unterhalten werden, es sei denn,


a) es wird nur trockenes und naturbelassenes Holz auf dem eigenen oder gepachteten Grundstück verbrannt,
b) Durchmesser und Höhe des Holzbrennhaufens betragen nicht mehr als einen Meter und
c) der Abstand des Feuers zum Wald beträgt mindestens 30 Meter, bei Waldbrandstufe III und IV mindestens 50 Meter.


Im Übrigen gelten die Vorschriften des Waldgesetzes des Landes Brandenburg vom 20.04.2004 (GVBl. 1/04, [Nr. 06], S. 137).

Foto zur Meldung: Osterfeuer in Premnitz
Foto: Osterfeuer in Premnitz

Bekanntmachung der Wahlbehörde

(17.04.2019)

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen für die Wahlen

  • des Europäischen Parlaments,
  • des Kreistages des Landkreises Havelland,
  • der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Premnitz,
  • des Orts beirates des Ortsteils Mögelin und
  • des Ortsbeirates des Ortsteils Döberitz

 

am Sonntag, 26. Mai 2019.

 

Die Bekanntmachung finden Sie hier...

[Wahlen 2019]

Foto zur Meldung: Bekanntmachung der Wahlbehörde
Foto: Bekanntmachung der Wahlbehörde

Installation von kostenlosen WLAN-Hotspots beginnt

(12.04.2019)

An fast 1.200 Orten stehen Bürgerinnen und Bürgern künftig öffentliche Internetzugangspunkte zur Verfügung.

 

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie stellt den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg rund 1.200 WLAN-Hotspots an touristischen Zentren sowie kommunalen und landeseigenen Liegenschaften zur Verfügung. Die Installation der öffentlichen Internetzugangspunkte beginnt in zwei Wochen und soll bis Mitte 2020 abgeschlossen sein. Die Landesregierung zahlt für die Installation, den Betrieb und die Wartung dieser WLAN-Hotspots in den kommenden fünf Jahren insgesamt etwa fünf Millionen Euro.

 

„Ein kostenloser WLAN-Zugang zum Internet wird an Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen, mittlerweile zu Recht erwartet. Das gilt sowohl für touristische Zielgebiete als auch für Orte, an denen sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger begegnen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir jetzt mit der Installation der öffentlichen Internetzugangspunkte beginnen können“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach.

 

Mit der Einrichtung der öffentlichen Internetzugangspunkten und der damit verbundenen Verbesserung der WLAN-Ausstattung im Land Brandenburg setzt die Landesregierung einen Beschluss des Landtages um. Mit der Umsetzung des Projekts ist nach einer europaweiten Ausschreibung die Vodafone GmbH beauftragt worden.

 

Das Ministerium hat die Liste der derzeit namentlich ausgewiesenen 934 WLAN-Standorte auf dem Open-Data-Portal DatenAdler.de veröffentlicht. Darüber hinaus sollen rund 240 weitere Hotspots installiert werden.

 

Sie finden die Liste auch in einem maschinenlesbaren Format unter https://datenadler.de/kataloge/mwe/dcat_catalog/standorte-fuer-oeffentliches-wlan.

Die Daten stehen unter der freien: "Datenlizenz Deutschland – Zero – Version 2.0" (https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0). 

 

PM MWE

 

Die Stadt Premnitz ist mit drei W-Lan Hotspots dabei.

 

 

Bahnhof Zentrum  Premnitz  14727 Premnitz Heinrich-Heine-Straße 
Sportverein  Premnitz  14727 Premnitz Friedrich-Engels Straße 2 
Bürgerhaus  Premnitz  14727 Premnitz Liebigstraße 29/30 

[Pressemitteilung MWE]

Foto zur Meldung: Installation von kostenlosen WLAN-Hotspots beginnt
Foto: Wappen Premnitz

Information zur Datenverarbeitung an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Premnitz und den Ortsteilen Döberitz und Mögelin

(11.04.2019)

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,
im Rahmen der Informationspflicht gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) teilen wir Ihnen mit, dass Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) zum Zweck der Erstellung der Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl verbunden mit Kommunalwahlen am 26.05.2019 an die

 

Firma
HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH
Rudolf-Diesel-Str. 2
16356 Ahrensfelde


übermittelt werden.


Die Zustellung erfolgt direkt an die Bürger/ innen. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen erfolgt mit der Deutschen Post als DialogPost.


Auftragsverarbeiter und der weitere Auftragsverarbeiter verpflichten sich, die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten. Die Auftragsverarbeitung erfolgt gem. Art. 28 DSGVO.


Verantwortlicher:

Bürgermeister
Herr Ralf Tebling,
Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz,
Tel.: 03386 259 0, E-Mail: buergermeister@premnitz.de

 

Vertreter:

Wahlleiter
Herr Mark Weise,
Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz
Tel.: 03386 259 134, E-Mail: sitzungsdienst@premnitz.de


Betroffenenrechte gelten entsprechend Artikel 15 bis 22, 34 und Artikel 5 DSGVO bzw. Abschnitt 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) soweit keine Beschränkungen gem. Artikel 23 DSGVO vorliegen.


Datenspeicherung erfolgt gemäß § 83 Europawahlordnung (EuWO) und § 90 Brandenburgischer Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV); „Die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Neuwahl vernichtet werden.“


Beschwerden, Auskunftsanfragen und andere diesbezügliche Anfragen können Sie richten an:


Datenschutzbeauftragte:

Frau Annett Wegwerth,
Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz
Tel.: 03386 259 118, E-Mail: datenschutz@premnitz.de


Zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg,
Frau Dagmar Hartge, Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow,

Tel.: 033203 356 0,
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

[Information Wahlen 2019]

Foto zur Meldung: Information zur Datenverarbeitung an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Premnitz und den Ortsteilen Döberitz und Mögelin
Foto: Europawahl 2019

Bekanntmachung über die Auslegung von Plänen

(08.04.2019)

Hiermit wird bekanntgeben, dass folgende Pläne zur Auslegung bereit liegen und öffentlich eingesehen werden können:

 

1. Änderung Flächennutzungsplan - Planzeichnung mit Begründung

 

Bebauungsplan "Junges Stadtquartier" 

 

Bebauungsplan Kompostierung Planzeichnung mit    Begründung (Vorentwurf)

 

Bebauungsplan Heiningsweg

[Flächennutzungsplan und Bebauungspläne der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Bekanntmachung über die Auslegung von Plänen
Foto: Bekanntmachung über die Auslegung von Plänen

Die Revierpolizisten in Premnitz

(07.04.2019)

Die Polizei Brandenburg stellt unsere Revierpolizisten vor:

 

Polizeiobermeisterin Katja Zöllner
Sprechzimmer Premnitz
Schillerstraße 2
14727 Premnitz


Telefon: 01520 155-9661
E-Mail:  katja.zoellner@polizei.brandenburg.de

 

Sprechzeiten: Dienstag: 15:00 bis 17:00 Uhr
                            Donnerstag: 10:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr

 

Mein Zuständigkeitsbereich umfasst: Premnitz südlich der Bahnstrecke sowie Ortsteil Mögelin

 


 

Polizeihauptmeister Jürgen Fricke
Sprechzimmer Premnitz
Schillerstraße 2
14727 Premnitz


Telefon: 01520155-9661
E-Mail: juergen.fricke@polizei.brandenburg.de

 

Sprechzeiten: Dienstag: 15:00 - 17:00 Uhr
                            Donnerstag: 10:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr


Mein Zuständigkeitsbereich umfasst: Premnitz nördlich der Bahnstrecke sowie Ortsteil Döberitz

 

 

 

[Revierpolizisten Premnitz]

Foto zur Meldung: Die Revierpolizisten in Premnitz
Foto: Polizei Brandenburg

Öffentliche Auslegungen - Junges Stadtquartier, Flächennutzungsplan & Heiningsweg

(28.03.2019)

Im Rathaus der  Stadt Premnitz liegen in der Zeit vom 08.04.2019 - 08.05.2019 die Unterlagen zum Bebauungsplan "Kompostierung" (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung), zum Bebauungsplan "Junges Stadtquartier" sowie zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und des Bebauungsplanes "Heiningsweg" (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) aus. 

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift in dem oben genannten Fachbereich während der genannten Zeiten vorgebracht werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

[Öffentlichkeitsbeteiligung Junges Stadtquartier - 1. Änderung Flächennutzungsplan - Heiningsweg]

Foto zur Meldung: Öffentliche Auslegungen - Junges Stadtquartier, Flächennutzungsplan & Heiningsweg
Foto: Öffentliche Auslegungen - Junges Stadtquartier, Flächennutzungsplan & Heiningsweg

Kommunalwahlen 2019 - Zulassung der Wahlvorschläge!

(27.03.2019)

Der Wahlausschuss hat am Dienstag, 26. März 2019, in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Premnitz sowie der Ortsbeiräte Mögelin und Döberitz am 26. Mai 2019 zugelassen.

[Bekanntmachung - Zulassung der Wahlvorschläge]

[Bekanntmachungen]

Foto zur Meldung: Kommunalwahlen 2019 - Zulassung der Wahlvorschläge!
Foto: Kommunalwahlen 2019 - Zulassung der Wahlvorschläge!

Kompostieranlage ab April wieder offen!

(26.03.2019)

Die Kompostieranlage bei Mögelin öffnet erstmalig am 01.04.2019 in diesem Jahr wieder von 13 bis 18 Uhr und dann am folgenden Samstag von 8 bis 12 Uhr.

 

Ansonsten bleibt es bei den bekannten Öffnungszeiten an den Montagen und Samstagen aus dem letzten Jahr.

Foto zur Meldung: Kompostieranlage ab April wieder offen!
Foto: Kompost (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

11. Havelländer Erntekönig/-in gesucht - Vorbereitungen zum 11. Havelländer Erntefest im Erlebnispark Paaren laufen

(20.03.2019)

„Premnitz – Stadt voller Energie“- unter diesem Motto wird sich die Gemeinde Premnitz mit seinen Ortsteilen am 01.September 2019 als Mitveranstalter des 11. Havelländer Erntefestes im Erlebnispark in Paaren präsentieren.

Mit der Staffelstabübergabe des Erntefestes im Januar diesen Jahres sind die Verbände, Vereine, Unternehmen und Privatinitiativen der Region engagiert und motiviert dabei, alle Möglichkeiten zur Gestaltung eines vielfältigen Erntefestes mit Markt, Bühnenprogramm, Präsentationen der Unternehmen, Aktionen im Kinderland und vielleicht vergessene Erntespiele zu organisieren.

Alle Vereine und Organisationen, Schulen und Kitas, Firmen, kulturelle Einrichtungen und die Mitglieder der Gemeindevertretung ziehen an einem Strang und planen ein Fest für Jung und Alt.

So gab es bereits erste Treffen mit Ideen, wie Akteure und Vereine in dieses Fest einbezogen werden können. Künstler, Bands, Instrumentalgruppen der Region haben schon zugesagt, sich in das Programm mit einzubringen. Für den Erntewagen-Umzug durch den Veranstaltungsort Paaren Gemeinde werden Ideen zum Thema geschmiedet, denn hier kann sich Jedermann aus dem Havelland beteiligen.

Bei der Organisation des Festes wird die Gemeinde nicht allein gelassen. Das Team des Erlebnisparks Paaren, der Evangelische Kirchenkreis Nauen-Rathenow, die Landfrauen Havelland, der Kreisbauernverband Havelland, die Ländliche Erwachsenenbildung Prignitz-Havelland e.V., der Förderverein Freunde des MAFZ Paaren im Glien e.V. und die Mitgestalter der Erntefeste der Vorjahre stehen mit Rat und Tat zur Seite.

 

Werden Sie auf dem 11. Havelländer Erntefest zur Königin / zum König gekrönt!

 

Sie sind mindestens 18 Jahre jung, an der Landwirtschaft und Agrarpolitik interessiert, können sich für die Landwirtschaft begeistern und haben Freude an Auftritten in der Öffentlichkeit und dem Umgang mit Menschen?

Sie sind mit dem Landleben verbunden, sind noch in der Schule, haben eine landwirtschaftliche Ausbildung, ein Studium absolviert – oder stecken mitten drin? Neben Fachwissen und Ausstrahlung sind Mobilität und zeitliche Flexibilität ein Auswahlkriterium, denn es sind mehrere öffentliche Auftrittstermine während Ihrer Amtszeit für Sie vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise die Grüne Woche, BraLa, Havellandschauen, Brandenburger Landpartie sowie das Dorf- und Erntefest.

Sie sind gewillt, sich in der Öffentlichkeit für die Interessen der Bauern einzusetzen und auf charmante Art Lobbyarbeit zu betreiben? Dann könnten Sie die/der Richtige für dieses Ehrenamt sein! Wir statten Sie aus und beteiligen uns an Ihrem Aufwand für öffentliche Auftritte. Die Titelanwärter/ -innen stellen sich einem Gremium in einem Gespräch zur Eigendarstellung und agrarwirtschaflichen Themen vor. Ihre Präsenz ist ein wesentliches Kriterium zur Wahl als „Havelländer Erntekönig/-in“.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung mit Foto und tabellarischem Lebenslauf, die Sie bitte zum 30. Juni 2019 an folgende Adresse senden:

Kreisbauernverband Havelland e.V. Theodor-Fontane-Str. 10, 14641 Nauen OT Ribbeck.

Pressekontakt: u.lagodka@mafz.de Tel.: 033230 - 74211
Bild in der Anlage zum Abdruck frei, Foto: Jürgen Ohlwein für MAFZ

 

Gelände von 09 - 18 Uhr geöffnet.  Info unter www.erlebnispark-paaren.de

[Erlebnispark Paaren-Glien]

Foto zur Meldung: 11. Havelländer Erntekönig/-in gesucht - Vorbereitungen zum 11. Havelländer Erntefest im Erlebnispark Paaren laufen
Foto: Die Erntekönigin Antonia Martini aus Pausin aus dem Jahr 2018

Polizeidienststelle in Premnitz geschlossen!

(12.03.2019)

Die Polizeidienststelle in Premnitz ist für die Woche vom 11.03 - 15.03.2019 geschlossen.

 

Bitte wenden Sie sich an die Kollegen in Rathenow, Rudolf-Breitscheid-Straße 42, 14712 Rathenow

 

oder 

 

an die Kollegen aus Milow, Friedensstraße 86, 14715 Milower Land.

 


Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Foto zur Meldung: Polizeidienststelle in Premnitz geschlossen!
Foto: Polizeidienststelle in Premnitz geschlossen!

Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

(11.03.2019)

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wirken – bei bundesweiten Wahlen – in ca. 87.000 Wahlvorständen mit und sind für die meisten Wählerinnen und Wähler die nächste Kontaktperson.

 

Wahlvorstände und Wahlhelfertätigkeit

 

Wie werde ich Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer?

 

Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden vor jeder Wahl von den Gemeindebehörden berufen. Sie sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.

Bei Interesse wenden Sie sich daher bitte unmittelbar an Ihre Gemeinde.

 

Rechtsgrundlagen

§ 5 Absatz 3 Satz 1 EuWG
§ 6 Absatz 1, 2 und 6 EuWO

 

Wie setzt sich ein Wahlvorstand zusammen?

 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Mitglieder von Wahlvorständen.

Wahlvorstände bestehen für jeden Wahlraum aus

  • einer Wahlvorsteherin oder einem Wahlvorsteher,
  • einer stellvertretenden Wahlvorsteherin oder einem stellvertretenden Wahlvorsteher und
  • aus weiteren drei bis sieben Beisitzern

 

Rechtsgrundlagen

§ 5 Absatz 3 Satz 1 EuWG
§ 6 Absatz 1, 2 und 4 EuWO

 

Welche Aufgaben habe ich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer in einem Wahlvorstand?

 

Ein Wahlvorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:

  • Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
  • Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
  • Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses
  • Überprüfung von Wahlscheinen
  • Ausgabe des Stimmzettels
  • Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
  • Gegebenenfalls Hilfeleistung bei Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderung
  • Zählung der Wähler
  • Zählung der Stimmen
  • Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Rahmen einer sogenannten Schnellmeldung, die an die Gemeindebehörde weitergeleitet wird
  • Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

 

Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer des Wahlvorstandes eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen ist.

Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Vorbereitungen treffen. Bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Danach folgt die Auszählung. Diese kann – je nach Umfang der Wahl – einige Stunden dauern.

 

Rechtsgrundlagen

§ 4 EuWG i. V. m. § 10, § 31, § 33, § 40 BWG, § 18 EuWG
§ 6 Absatz 7, § 46, §§ 48-50, § 52, § 53, § 54 Absatz 6, 7, 9 und 10, § 55 Absatz 3 und 4, § 57 Absatz 3, §§ 60-63, § 64 Absatz 1, 2 und 7, § 65, § 66 Absatz 1 und 3, § 68 Absatz 1 bis 8 EuWO

 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

 

Ich bin als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer berufen worden. Kann ich ablehnen?

 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme eines solchen Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Eine Ablehnung kommt nur aus einem wichtigen Grund in Betracht.

Beispiele für eine Ablehnung:

  • Fürsorge für Ihre Familie erschwert die Ausübung des Amtes in besonderer Weise
  • dringende berufliche Gründe
  • Krankheit
  • Behinderung

Berechtigt die Übernahme eines Wahlehrenamtes abzulehnen sind auch Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben.

 

Rechtsgrundlagen

§ 4 EuWG i. V. m. § 11 BWG
§ 9 EuWO

 

Ich bin Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer. Bekomme ich eine Aufwandsentschädigung?

 

Als eine Art Aufwandsentschädigung erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Dieses beträgt für die Mitglieder der Wahlvorstände pro Wahltag grundsätzlich 25 Euro. Aufgrund der besonderen Verantwortung und der Arbeitslast erhalten die Wahlvorsteher grundsätzlich je 35 Euro. In manchen Gemeinden wird in eigener Verantwortung das Erfrischungsgeld über den vom Bund zu erstattenden Betrag hinaus aufgestockt.

 

Für Tätigkeiten außerhalb ihres Wahlbezirks erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer außerdem ihre notwendigen Fahrtkosten ersetzt. Findet der Einsatz der Wahlhelferin bzw. des Wahlhelfers außerhalb seines Wohnorts statt, so erhält er Tage- und eventuell Übernachtungsgeld nach dem Bundesreisekostengesetz.

Das Erfrischungsgeld wird auf den Auslagenersatz angerechnet.

 

Rechtsgrundlage

§ 10 EuWO

 

Ich bin Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer. Steht mir für den Wahltag Sonderurlaub zu?

 

In den Wahlgesetzen gibt es keine Regelungen über Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer. Die Gewährung von Arbeitsbefreiung liegt – soweit nicht gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt – im Ermessen des Arbeitsgebers.

Für Beschäftigte des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern wird die Gewährung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung durch einen Erlass geregelt. Dieser bestimmt, dass die Ressorts einheitlich für ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung gewähren, und zwar unter der Voraussetzung, dass das von den Gemeinden für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlte Erfrischungsgeld den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag in Höhe von 25 Euro beziehungsweise 35 Euro nicht wesentlich überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird.

Dies ist auf Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Volksentscheide anzuwenden. In den übrigen Geschäftsbereichen des Bundes und in den Bundesländern gibt es zum Teil ähnliche Regelungen für die Beschäftigten.

 

Kann eine Wahlbewerberin bzw. ein Wahlbewerber auch Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sein?

 

Nein. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und auch die Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans, also auch nicht in einen Wahlvorstand als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer, berufen werden.

Rechtsgrundlage

§ 4 EuWG i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2 BWG

Foto zur Meldung: Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Foto: Europawahl 2019

Bekanntmachung über die Sitzung des Wahlausschusses

(04.03.2019)

Die Bekanntmachung über die Sitzung des Wahlausschusses am 26.03.2019 wurde veröffentlicht.

 

Die Bekanntmachung finden Sie hier...

 

weitere Informationen zur Kommunalwahl 2019 finden Sie hier...

[Bekanntmachungen]

Foto zur Meldung: Bekanntmachung über die Sitzung des Wahlausschusses
Foto: Bekanntmachung über die Sitzung des Wahlausschusses

Einwohnermeldeamt geschlossen!

(26.02.2019)

Wegen einer Schulungsmaßnahme ist das Einwohnermeldeamt am Donnerstag, dem 07.03.2019, geschlossen.

Foto zur Meldung: Einwohnermeldeamt geschlossen!
Foto: Einwohnermeldeamt geschlossen!

29. Brandenburgische Frauenwoche

(26.02.2019)

Die diesjährige 29. Brandenburgische Frauenwoche steht unter dem Motto „Hälfte/Hälfte – ganz einfach“!

 

Ob es wirklich so einfach ist, als Frau erfolgreich ein Unternehmen zu führen, soll bei einem gemeinsamen Businessfrühstück diskutiert werden. Das IHK Regionalcenter Brandenburg an der Havel und die Stadt Rathenow veranstalten im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche am 13.03.2019 von 9 bis 13 Uhr im Havelrestaurant Schwedendamm in Rathenow ein Businessfrühstück für Unternehmerinnen aus der Region Westbrandenburg. Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Programm

  • Impulsvortag „Motivation – Warum ist Netzwerken im Geschäftsalltag so wichtig! von Anja Titze (Inhaberin Meko Agentur für Medienkommunikation)
  • Erfahrungsberichte Diana Golze und Unternehmerin Ines Deichsel (Geschäftsführerin der Firma Detlef Deichsel Hoch -u. Tiefbau GmbH)

 

Diskutieren und Netzwerken!

 

Anmeldungen bitte bis zum 8. März 2019 mit Antwortformular.

Das Anmeldeformular finden Sie unter Downloads.

[Anmeldeformular]

Foto zur Meldung: 29. Brandenburgische Frauenwoche
Foto: Logo

Neue Informationsbroschüre Stadt Premnitz

(19.02.2019)

Unter dem Motto „Informativ, servicefreundlich und hilfreich“ bereitet die BVB-Verlagsgesellschaft mbH momentan eine neue Informationsbroschüre vor, die in einem modernen, hochwertigen Layout aktuelle Fakten, Adressen und Fotos für Bürger, Neubürger und Touristen präsentiert.

 

Neben touristischen Highlights werden geschichtliche Hintergründe der Stadt Premnitz erläutert. Auch Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Gesundheitsangebote, Sport- und Kulturangebote sowie Vereins- und Kirchenaktivitäten werden klar gegliedert vorgestellt. Sinnvoll ergänzt wird die Broschüre durch einen alphabetischen Wegweiser quer durch das Rathaus, der die Frage „Was erledige ich wo?“ konkret beantwortet.

 

Alle einheimischen Unternehmen, vom kleinen Familienbetrieb bis zum Großunternehmen, erhalten die Gelegenheit, sich in dieser multimedialen Publikation werbewirksam und dauerhaft zu präsentieren. Neben der Druckausgabe wird die gesamte Broschüre auch im Internet unter www.findcity.de abrufbar sein, von der Homepage www.premnitz.de führt ein Link direkt zur Online-Version der Broschüre. Jede Anzeige wird aus der Online-Publikation zur Homepage des inserierenden Unternehmens verlinkt.

 

Herausgegeben wird die Informationsbroschüre von der BVB-Verlagsgesellschaft, die seit mehr als 25 Jahren Städte und Kommunen erfolgreich bei der Öffentlichkeitsarbeit betreut. In den nächsten Wochen wird Frau Michaelis, eine Mitarbeiterin des BVB-Verlags, interessierten Gewerbetreibenden in der Stadt Premnitz die Möglichkeiten für eine Präsentation vorstellen.

[BVB-Verlagsgesellschaft]

Foto zur Meldung: Neue Informationsbroschüre Stadt Premnitz
Foto: Neue Informationsbroschüre Stadt Premnitz

Einwohnermeldeamt geschlossen!

(14.02.2019)

Aus betrieblichen Gründen ist das Einwohnermeldeamt morgen am 15.02.2019 geschlossen.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis!

Foto zur Meldung: Einwohnermeldeamt geschlossen!
Foto: Einwohnermeldeamt geschlossen!

kostenfreie Schuldnerberatung

(12.02.2019)

Sie können wieder schuldenfrei werden!

 

Ob Lohn- oder Kontopfändung, Energie- oder Gassperre!

Der "pro solvencia e.V." hilft Ihnen dabei!

 

Immer dienstags von 13:00 Uhr - 15:00 Uhr

Foto zur Meldung: kostenfreie Schuldnerberatung
Foto: Flyer

Freunde für Europa - Pulse of Europe

(28.01.2019)

Die "Freunde für Europa" laden im Zuge des  "Pulse of Europe" am 03. Februar 2019 um 10.00 Uhr ins Haveltorkino zur Kino-Matinee ein.

 

Der Film  " ’71: Hinter feindlichen Linien"  ist das Spielfilmdebüt des britischen Regisseurs Yann Demange aus dem Jahr 2014. Der Film spielt zur Zeit des Nordirlandkonflikts im Jahr 1971 und stellt einen jungen englischen Soldaten (dargestellt von Jack O’Connell) in den Mittelpunkt, der in den damals bürgerkriegsähnlichen Vorgängen in Belfast zwischen die Fronten gerät. Ein Film der vor dem Hintergrund des Streites um den "Brexit" aktueller ist, als auf den ersten Blick vielleicht zu erkennen ist.

 

Die "Freunde für Europa" laden Interessierte herzlich ein, bei Getränken und Imbiss über den Film und die aktuellen Ereignisse in Großbritannien zu diskutieren.

[Freunde für Europa - Plakat]

Foto zur Meldung: Freunde für Europa - Pulse of Europe
Foto: Freunde für Europa - Plakat

11. Havelländer Erntefest

(28.01.2019)

Die Stadt Premnitz freut sich, das diesjährige Erntefest erstmals gemeinsam mit dem Landkreis am 01. September ausrichten zu können. Wir sind zwar eine industriell geprägte Gemeinde, gleichwohl haben wir den Besuchern viel zu bieten. Das Premnitzer Blasorchester, der Spielmannzug und der Verein Tonart werden das Bühnenprogramm am Nachmittag gestalten.

 

Der ökumenische Gottesdienst wird von der katholischen, der evangelischen und neuapostolischen Gemeinde gestaltet. Die Bäckerei Wittstock aus Milow wird eine Festtagstorte backen. Darüber hinaus werden auch unsere Feuerwehren beteiligen. Auch Akteure wie die Kita „Flax und Krümel“ und der Lucke-Hof werden dabei sein.

 

Wir suchen natürlich auch noch eine Erntekönigin. Die Ausschreibung erfolgt in den kommenden Tagen. Interessierte können sich schon jetzt gerne an den Bürgermeister wenden. Die Erntekönigin sollte ihrer Heimatstadt verbunden sein und Interesse und Mut haben, unsere Stadt im kommenden Jahr auf verschiedene Veranstaltungen zu repräsentieren.

 

Für unsere Stadt „voller Energie“ ist dies eine gute Gelegenheit in Paaren-Glien, vor den Toren Berlins, die Aufmerksamkeit eines Publikum, welches erfahrungsgemäß zu großen Teilen aus Berlin kommt, auf die Stadt Premnitz inmitten des Naturparks zu lenken.

[Flyer]

[10. Erntefest]

[Staffelstabübergabe]

[Erlebnispark Paaren-Glien]

Foto zur Meldung: 11. Havelländer Erntefest
Foto: 11. Havelländer Erntefest

Gaststättenpächter gesucht!!

(24.01.2019)

Für unser Sport- und Gemeindezentrum im OT Mögelin, direkt an der B102 und am Sportplatz gelegen, suchen wir  einen engagierten Pächter mit Elan und Mut etwas Neues zu wagen!

 

 

 

 

Örtlichkeit:     

  • Saal für ca. 100 Personen
  • Gastraum für ca. 20 Personen
  • Küche mit Lager
  • Sanitäranlagen in gutem Zustand
  • Terrasse im Außenbereich
  • Ausschankmöglichkeit bei Sportveranstaltungen

 

Das Objekt eignet sich hervorragend für die Ausrichtung von Feierlichkeiten aller Art.

Bei Interesse melden Sie sich bitte unverbindlich bei der

 

Stadtverwaltung Premnitz

 

Jördis Voigt     03386/259135 

oder

Carola Kapitza 03386/259222

 

Mail: stadt@premnitz.de

[Kontakt]

Foto zur Meldung: Gaststättenpächter gesucht!!
Foto: Sport- und Gemeindezentrum Mögelin

Wahlhelfer/innen zu den Europa- und Kommunalwahlen gesucht!

(17.01.2019)

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Für diesen Wahlsonntag werden ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht.

 


 
Was Sie als Wahlhelfer/in tun müssen:
 
Am Wahltag ist Teamarbeit gefragt. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer treffen sich morgens um 07.30 Uhr in ihrem Wahllokal, stellen die Wahlkabinen und die Wahlurne auf, legen die Stimmzettel bereit. Vorab wird ein Schichtdienst vereinbart. Sie müssen nämlich nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen. Der Wahlvorstand ist groß genug, um eine Vormittags- und Nachmittagsschicht zu bilden. Lediglich ab 18.00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein.
 
Folgende Aufgaben erwarten Sie:
 
  • Prüfung der Wahlberechtigung
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
  • Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
  • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
  • Auszählung der Stimmzettel ab 18.00 Uhr
 
Sie brauchen keine Vorkenntnisse, müssen jedoch zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt sein. Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig.
Es besteht auch keine Verpflichtung bei einer Anmeldung zukünftig bei jeder Wahl zu helfen.
Ihre Wünsche zum Einsatzort versuchen wir selbstverständlich zu berücksichtigen.
 

 

Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie als Vorsitzende/r eines Wahlvorstands ein Erfrischungsgeld in Höhe 35 Euro für den Wahltag, die übrigen Mitglieder je 25 Euro Erfrischungsgeld.

 

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Möchten auch Sie als Wahlhelfer/in dabei sein? Dann melden Sie sich doch einfach, wir freuen uns auf Sie!

 
Stadt Premnitz
- Wahlbehörde -
Frau Große
Gerhart-Hauptmann-Straße 3
14727 Premnitz

Telefon: (03386) 259 - 215
E-Mail: r.grosse@premnitz.de

Wir weisen Sie daraufhin hin, dass Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung widersprechen können.

[Pressemitteilung Wahlhelfer]

Foto zur Meldung: Wahlhelfer/innen zu den Europa- und Kommunalwahlen gesucht!
Foto: Wahlhelfer/innen zu den Europa- und Kommunalwahlen gesucht!

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt

(16.01.2019)

In der Stadtverwaltung Premnitz liegt in der Zeit vom 17. Januar bis zum 30. Januar 2019 die 1. Teilgenehmigung für eine wesentliche Änderung einer Abfallverbrennungsanlage in 14727 Premnitz aus.

Diese kann von jedermann eingesehen werden.

 

Die Bekanntmachungen der Stadt Premnitz finden Sie hier...

[Bekanntmachung - 1. Teilgenehmigung für wesentliche Änderung einer Abfallverbrennungsanlage]

Foto zur Meldung: Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt
Foto: Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt

Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2019

(16.01.2019)

Bekanntmachung zur Wahlen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Premnitz, des Ortsbeirats des Ortsteils Mögelin und des Ortsbeirats des Ortsteils Döberitz am 26. Mai 2019.

 

Die Wahlbekanntmachung finden Sie hier...

 

 

[Wahlbekanntmachung 2019]

[Bekanntmachungen]

Foto zur Meldung: Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2019
Foto: Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2019

veränderte Öffnungszeiten des Standesamtes

(10.01.2019)

Ab dem 01.02.2019 ist das Standesamt der Stadt Premnitz freitags nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet.

Termine nach vorheriger Vereinbarung sind weiterhin möglich.

 

Eheschließungen an Freitagen werden nach wie vor durchgeführt.

 

Die weiteren Öffnungszeiten der Verwaltung ändern sich nicht.

Die Stadtverwaltung Premnitz ist zu folgenden Sprechzeiten geöffnet:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag (außer Standesamt) von 9-12 Uhr, Dienstag von 13-17 Uhr sowie Donnerstag von 13-16 Uhr.

 

Darüber hinaus sind der Bürgermeister und das Einwohnermeldeamt jeden ersten Samstag im Monat von 9-11 Uhr erreichbar.

Foto zur Meldung: veränderte Öffnungszeiten des Standesamtes
Foto: veränderte Öffnungszeiten des Standesamtes

Beschluss Jahresabschluss 2017

(18.12.2018)

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss den durch die Fachbereichsleiterin Finanzen aufgestellten, durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüften und durch den Bürgermeister festgestellten Jahresabschluss der Stadt Premnitz zum 31.12.2017 gemäß § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) am 13.12.2018 mit der Beschlussnummer 195-19/18.

 

Nähere Informationen zum Beschluss finden Sie hier...

 

Nähere Informationen zum Jahresabschluss 2017 finden Sie hier...

[Beschluss 195-19/18]

[Jahresabschluss 2017]

Foto zur Meldung: Beschluss Jahresabschluss 2017
Foto: Beschluss Jahresabschluss 2017

Haushaltssatzung 2019 der Stadt Premnitz

(18.12.2018)

Die Haushaltssatzung der Stadt Premnitz wurde am 13.12.2018 beschlossen und tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

Nähere Informationen zur Haushaltssatzung finden Sie hier...

 

Die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Premnitz finden Sie hier...

[Haushaltssatzung 2019]

Foto zur Meldung: Haushaltssatzung 2019 der Stadt Premnitz
Foto: Haushaltssatzung 2019 der Stadt Premnitz

16. Rathenower Waldweihnacht!

(03.12.2018)

Alle Jahre wieder erstrahlt der Rathenower Stadtforst im weihnachtlichen Glanz, wenn der Tourismusverein Westhavelland e. V. zur Waldweihnacht einlädt.

 

Jeweils von 13.00 – 19.00 Uhr erhellen Lichter den Wald am Forsthaus Riesenbruch und zahlreiche Händler bieten ihre Waren an. Weihnachtsmann, Märchenpfad und Märchenrätsel stimmen auf das bevorstehende Fest ein (Programm steht auf dem Flyer).

 

Auch in diesem Jahr wird es einen Busshuttle geben.

 

Zwei Bitten an die Besucher:

 

1) Wenn Sie mit dem PKW anreisen, beachten Sie bitte die vorgegebene Parkordnung, d. h. nutzen Sie die Parkplätze ab Forsthaus in Richtung Wasserwerk, um vor allem dem Shuttle-Bus ein ungehindertes Durchkommen über den Ferchesarer Weg zu ermöglichen.

 

2) Nehmen Sie eine Taschenlampe mit! Der Weg dorthin ist "zappenduster".

 

Der Eintritt ist wie immer frei!

[Flyer Vorderseite]

[Flyer Rückseite]

[Link zur Veranstaltung]

Foto zur Meldung: 16. Rathenower Waldweihnacht!
Foto: 16. Rathenower Waldweihnacht!

Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Premnitz

(27.11.2018)

Am 7. November fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Klimaschutz als begleitendes Gremium zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes im Rathaus statt.

Neben der Stadtverwaltung, den Stadtwerken Premnitz, der PWG und der WBG waren auch die E-DIS und politische Vertreter anwesend. Die AG wurde ins Leben gerufen, um die Themenfelder des Klimaschutzkonzeptes im Einklang mit den Bedürfnissen der Akteure der Stadt zu definieren und den Arbeitsprozess im Gremium regelmäßig begutachten zu können.

 

Der Fokus der ersten Sitzung lag neben der Vorstellung der Inhalte und des Ablaufs des Konzeptes auf der Diskussion um aktuelle Schlüsselpotenziale in der Stadt.

Schlüsselpotenziale betreffen vor allem aktuelle Entwicklungsfelder, wie beispielsweise die Erschließung des Wohngebietes Junges Stadtquartier (Bunsenstraße / Bergstraße). Schlüsselpotenziale ergeben sich aber auch aus energierelevanten Belangen der Beteiligten wie der Frage nach energieeffizientem und mieterfreundlichem Betrieb der Heizungsanlagen seitens der Wohnungswirtschaft.

 

Nach der ersten Sitzung stehen folgende Potenzialfelder im Raum, die das Klimaschutzkonzept Premnitz vertiefen wird:

  • Strategische Entwicklung der Fernwärme
  • Abwärmepotenziale im IPP
  • Energieeffizientes Wohnen
  • Solarenergienutzung auf den Dachflächen der Stadt

 

In den folgenden Wochen werden mit verschiedenen Akteuren Einzelinterviews und Workshops zu den identifizierten Potenzialen stattfinden.

[Aktuelles zum Klimaschutz]

Foto zur Meldung: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Premnitz
Foto: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Premnitz

Auslegung der Planungsunterlagen für den Straßenbau Eichenweg, Heideweg, Akazienweg in Premnitz

(20.11.2018)

Die Stadtverwaltung Premnitz informiert, dass die Planungsunterlagen für den im nächsten Jahr vorgesehenen Straßenbau im Eichenweg, Heideweg und Akazienweg in der Zeit vom 26.11. bis 07.12.2018 im Rathaus Gerhart-Hauptmann-Straße 3, Zimmer 118 ausliegen und zu den Sprechzeiten von allen interessierten Bürgern eingesehen werden können.

 

Des Weiteren finden Sie die Planungsunterlagen in den zum Download bereitgestellten Dokumenten.

[Lageplan 1]

[Lageplan 2]

[Lageplan 3]

[Leitungsplan 1]

[Leitungsplan 2]

[Leitungsplan 3]

[Regelquerschnitt 1]

[Regelquerschnitt 2]

[Verlegemuster]

[Verlegemuster 2]

Foto zur Meldung: Auslegung der Planungsunterlagen für den Straßenbau Eichenweg, Heideweg, Akazienweg in Premnitz
Foto: Wappen

Tanz im Advent

(19.11.2018)

Zur Einstimmung auf das vor uns liegende Weihnachtsfest, lädt die Stadt Premnitz zur traditionellen Weihnachtsfeier am

 

05. Dezember 2018, 15.00 Uhr

 

in das Gasthaus Retorte ein.

Der Kartenpreis beträgt 15,00 €. Im Preis sind eine festliche Kaffeetafel, ein abendliches Buffet sowie musikalische Unterhaltung enthalten.

 

Die Restkarten können im Rathaus der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3, im Zimmer 204, käuflich erworben werden.

[Download]

[Tanz im Advent]

Foto zur Meldung: Tanz im Advent
Foto: Tanz im Advent

Landesweite Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 & Europawahlen 2019

(16.11.2018)

Landesweite Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg im fünfjährigen Abstand statt. Es werden gewählt:

  • 14 Kreistage
  • 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte
  • 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte
  • die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
  • in Ortsteilen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte.


Seit  2014 werden die landesweiten Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Hauptamtliche (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte werden alle acht Jahre gewählt.

 

Wahlberechtigt  sind alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie Unionsbürger ab Vollendung des 16. Lebensjahres, wenn sie im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben.

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 

Die nächste Wahl findet in dem Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 - in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai 2019 - statt.

 

Wahlberechtigt sind die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Einzelbewerbungen sind nicht möglich. Listenwahlvorschläge können in Deutschland für ein Bundesland oder als gemeinsame Liste für alle Bundesländer aufgestellt und müssen beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

[Mustervordrucke für die Aufstellung von Wahlvorschlägen gemäß der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung]

Foto zur Meldung: Landesweite Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 & Europawahlen 2019
Foto: Stadtwappen

Premnitzer Hüttenweihnacht 2018 - Traditioneller Weihnachtsmarkt im beliebten Design

(15.11.2018)

In der schönen vorweihnachtlichen Zeit veranstaltet die Stadt Premnitz am 1. Adventswochenende, Samstag, 01.12.2018, von 14.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie Sonntag, 02.12.2018, von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, auf dem Marktplatz im Stadtzentrum den traditionellen Weihnachtsmarkt mit leckeren Naschereien, Gebäck und Glühwein.

 

Ab 14.30 Uhr spielen für alle Besucher beim Bummel über den Weihnachtsmarkt die Kinder der Kita „Flax und Krümel“ ihre Weihnachtslieder. Die Jugendhilfestation „Kisy“ lädt ab 15.00 Uhr zu weihnachtlichen Basteleien in die Havelpassage ein.

Für den etwas anderen Pep sorgen die Fliedertänzer aus Friesack, die mit ihrem weihnachtlichen Überraschungsprogramm den Besuchern eine zünftige Atmosphäre bereiten wollen.

Der Bürgermeister, Ralf Tebling begrüßt zusammen mit dem Weihnachtsmann alle Besucher um 16.15 Uhr. Nach der Ansprache spielen die Musiker des Blasorchester Premnitz e. V. weihnachtliche Melodien. Mit dem Auflauf des Spielmannszuges um 18.30 Uhr wird mit taktvollen Märschen zum Ausklang geläutet. Spaß und Freude für die Kleinen bietet der Schausteller Nachtigall mit seinem Karussell.

Am Sonntag, ab 16.00 Uhr, tanzt der Weihnachtsmann zur weihnachtlichen Musik vom Blasorchesters Premnitz e. V.

Mit vielen Ständen ist für das leibliche Wohl gesorgt.

 

Wir wünschen ein schönes 1. Adventswochenende bei der Premnitzer Hüttenweihnacht!

[Programm Premnitzer Hüttenweihnacht 2018]

[Hüttenweihnacht 2017]

[Link zur Veranstaltung]

Foto zur Meldung: Premnitzer Hüttenweihnacht 2018 - Traditioneller Weihnachtsmarkt im beliebten Design
Foto: Premnitzer Hüttenweihnacht 2018 - Traditioneller Weihnachtsmarkt im beliebten Design

Nachfolge statt Neugründung

(15.11.2018)

Am 27. November 2018 findet ab 16.30 Uhr das 4. Nachfolgeforum der Wirtschaftsregion Westbrandenburg im Hotel am Molkenmarkt in Brandenburg an der Havel statt.


Das Netzwerk "Existenzgründung, -sicherung und Unternehmensnachfolge" der Wirtschaftsregion Westbrandenburg veranstaltet das 4. Nachfolgeforum gleichermaßen für Übergeber von Unternehmen als auch für potenzielle Übernehmer.

 

Die Veranstaltung möchte zu Fragen der Unternehmensnachfolge informieren und Existenzgründer für die Potenziale und Vorteile einer Unternehmensübernahme anstelle einer eigenen Neugründung sensibilisieren.

Als erfolgreicher Übernehmer berichtet u. a. Lars Jahnke von der Nordstern Reederei über seine Erfahrungen. Experten aus der Praxis geben wertvolle Tipps zur Bewertung der Unternehmen sowie zur Finanzierung und Abwicklung der Übernahme.


Die Veranstalter sind ein Zusammenschluss verschiedener Einrichtungen und Institutionen, die Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen in der Region unterstützen, u,a, die Industrie- und Handelskammer Potsdam, die Handwerkskammer Potsdam, die MBS Mittelbrandenburgische Sparkasse, das Zentrum für Gründung und Transfer der Technischen Hochschule Brandenburg, die lokalen Lotsendienste, die Agentur für Arbeit, die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg, die Investitionsbank des Landes Brandenburg sowie die Wirtschaftsförderungen der Städte der Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz sowie des Landkreises Havelland.

 

Bei einem informellen Ausklang und Imbiss stehen die Partner des Netzwerks und ihre Angebote zur Verfügung.

Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier:
www.wirtschaftsregionwestbrandenburg.de/plaene/#c741 oder auf Facebook:
www.facebook.com/events/180650032842998/

 

Kontakt:
Projektbüro Wirtschaftsregion Westbrandenburg
Lukas Mohn
Friedrich-Franz-Straße 19, Haus B
14770 Brandenburg an der Havel
Tel.: +49 (3381) 2680030
E-Mail: info@wirtschaftsregionwestbrandenburg.de


U. a. gefördert aus Mitteln des Bundes und des Landes Brandenburg im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe:
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsinfrastruktur" - GRW-Infrastruktur

[Anmeldung]

[Facebook]

Foto zur Meldung: Nachfolge statt Neugründung
Foto: Nachfolge statt Neugründung

Bauabgangsstatistik 2018 Land Brandenburg

(13.11.2018)

Werte Grundstückseigentümer,


das Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG) regelt, dass für den Abbruch von Wohngebäuden auch die Eigentümer zur Auskunft verpflichtet sind.

Mit Ihren Angaben sichern Sie die Aktualität der jährlichen Fortschreibung des Wohnungs- und Wohngebäudebestandes für Ihre Gemeinde.


Melden Sie bitte deshalb als Eigentümer

 

  • den Abbruch von Wohngebäuden bis 1000 m3 umbauten Raum,
  • den Abgang von Gebäudeteilen mit Wohnraum (Wohnräume, Wohnungen)
  • die Nutzungsänderung von Wohnraum

 

an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Standort Berlin (E-Mail, Fax oder Post).
Die Erhebungsunterlagen liegen für Sie kostenfrei bei Ihrem Amt, Ihrer amtsfreien Gemeinde bzw. kreisfreien Stadt bereit.
Außerdem ist der Erhebungsbogen online abrufbar unter:
www.statistik-bw.de/baut/html/


Beachten Sie bitte, dass der Abbruch von Wohngebäuden mit mehr als 1000 m3 umbauten Raum bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen ist.

In diesen Fällen reichen Sie bitte den ausgefüllten Erhebungsbogen zur Bauabgangsstatistik nur bei der Bauaufsichtsbehörde ein.

[Erhebungsbogen]

[Erhebungsbogen online]

Foto zur Meldung: Bauabgangsstatistik 2018 Land Brandenburg
Foto: Bauabgangsstatistik 2018 Land Brandenburg

Premnitz Helau!!!

(12.11.2018)

Unter dem Motto „Wenn alle Künste untergehen, der PCC, der bleibt bestehen!“ heißt es für die Premnitzer Narrenschar wieder: „Auf in die fünfte Jahreszeit!”

 

Der Kartenverkauf hat bereits begonnen. Die Eintrittskarten zum Preis von 15 Euro (12,50 Euro für Rosenmontag; gesonderte Preise für den Kinderfasching) können im Online-Shop unter www.pcc-ev.de erworben oder unter der Mailbox 03386 / 27 92 888 bestellt werden (hier erworbene Karten werden zugeschickt).

 

Neu: Kartenverkauf auch bei den Stadtwerken Premnitz, Schillerstr. 2

jeden Donnerstag 14:00-15:00 Uhr und 16:00-20:00 Uhr bei Frau Langhans.

Foto zur Meldung: Premnitz Helau!!!
Foto: PCC

Treffpunkt und Beratungsbüro Am Dachsberg eröffnet!

(25.10.2018)

Am 24.10.2018 wurde in der Straße der Freundschaft 16 in Premnitz der "Treffpunkt und das Beratungsbüro Am Dachsberg" der Gemeinschaftswerk Wohnen und Pflege GmbH eröffnet!

 

Dort können Sie sich zu folgenden Themen, wie Pflege zu Hause, Wohnen mit optionaler Unterstützung, Demenz und zu Angeboten zur Unterstützung im Alltag, beraten lassen.

Foto zur Meldung: Treffpunkt und Beratungsbüro Am Dachsberg eröffnet!
Foto: Treffpunkt und Beratungsbüro Premnitz - Am Dachsberg

Mitmachen & Meinung sagen!

(23.10.2018)

Online-Umfrage zur Digitalisierungsstrategie Brandenburg freigeschaltet

 

Die Versorgung mit digitalen Infrastrukturen hat für Brandenburg höchste Priorität. Die Digitalisierungsstrategie des Landes soll aber über diesen Aspekt hinausgehen. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, die weitere Schwerpunktsetzung mitzubestimmen und auf weitere Aspekte aufmerksam zu machen.

 

Wir freuen uns auf Ihre Antworten. https://digitalesbb.de/umfrage/

 

Die Arbeit an Brandenburgs Digitalisierungsstrategie geht in die Zielgerade. Der zuständige Staatssekretär Thomas Kralinski startete dazu im Rahmen einer Pressekonferenz eine Online-Umfrage.

Kralinski: „Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger bis zum 2. November an der Befragung unter https://digitalesbb.de/umfrage/ beteiligen. So können sie direkt an der Schwerpunktarbeit der kommenden Jahre mitwirken.“

Wesentlicher Bestandteil der Umfrage sind die zehn Thesen des Digitalbeirates zur digitalen Zukunft des Landes, die am 7. November zusammen mit den Ergebnissen der Umfrage an Ministerpräsident Dietmar Woidke übergeben werden. Die Digitalisierungsstrategie soll im Dezember im Kabinett verabschiedet werden und umfasst sieben Handlungsfelder und mehr als 200 Maßnahmen.

 

[zur Umfrage]

Foto zur Meldung: Mitmachen & Meinung sagen!
Foto: Mitmachen & Meinung sagen!

Europäisches Filmfestival der Generationen in Premnitz

(19.10.2018)

Am 24.10 und 25.10.2018 findet das Europäische Filmfestival der Generationen bei uns in Premnitz statt. Gezeigt werden die Filme "Ziemlich beste Freunde" und "und wenn wir alle zusammenziehen".

 

Rund ums Festival

 

Im Jahr 2017 hat der Landkreis Havelland erstmals am Europäischen Filmfestival der Generationen teilgenommen. Wie kein anderes Festival trägt dieses Filmfestival zum Dialog der Generationen bei, da im Anschluss an jede Filmvorführung Publikumsgespräche mit ausgewählten Fachleuten aus Alternsforschung, Seniorenarbeit und Demografie-Projekten stattfinden. So wird das Filmthema vertieft und das Bewusstsein über den demografischen Wandel und über das eigene, gelingende Altern gefördert.

 

Der Auftakt findet am Freitag, 19. Oktober, um 19 Uhr im Cineplex-Kino Ala in Falkensee statt.

 

Finanziert wird das Festival aus Mitteln des Demografie-Forums des Landkreises Havelland und aus Sponsorengeldern.

 

Nach der erfolgreichen ersten havelländischen Auflage des Filmfestivals folgt vom 19. bis 28. Oktober 2018 das zweite Europäische Filmfestival der Generationen im Landkreis.

[Download]

[Download]

[das komplette Programm zum "Filmfestival der Generationen"]

[Veranstaltung im Speisesaal der Dachsbergschule]

[Veranstaltung im Gemeindezentrum Döberitz]

Foto zur Meldung: Europäisches Filmfestival der Generationen in Premnitz
Foto: Filmfestival der Generationen

Der Seniorenbeirat der Stadt Premnitz

(05.10.2018)

Der Seniorenbeirat agiert als Sprachrohr für die Sorgen, die Nöte und die Wünsche der Seniorinnen und Senioren der Stadt Premnitz und seiner Umgebung.

Er bündelt die Interessen der Senioren aus Premnitz und allen Ortsteilen. Er bringt seine Erfahrungen, Anregungen und Kritiken ein um das bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.

 

Der Seniorenbeirat trägt zum Erhalt der bestehenden kulturellen, sozialen und medizinischen Einrichtungen bei und gibt Unterstützung bei der Teilhabe von Senioren an Politik, Sport, Kultur und Bildung. Er soll Hilfe sein, bei der Verständigung zwischen den Generationen und soll den Aufbau eines Netzwerkes zu allen Senioreneinrichtungen gerecht werden.

 

Der Seniorenbeirat:

  • hat mindestens 5 und höchstens 10 Mitglieder, die ihren Wohnsitz in Premnitz haben müssen
  • ist überparteilich, überkonfessionell,
  • verbandsunabhängig und ehrenamtlich tätig
  • hat eine Amtszeit von 5 Jahren
  • tagt alle vier bis sechs Wochen

 

Der Seniorenbeirat hat satzungsgemäß

in allen Angelegenheiten, die die Situationen der Senioren in Premnitz betreffen, folgende Aufgaben und Kompetenzen: 

  • Durchführung eigener Aktivitäten
  • ist Ansprechpartner für die örtlichen Vereine, Verbände und Organisationen in Seniorenangelegenheiten

                         

Er sieht sich zuständig:

  • die Wünsche älterer Bürger gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten
  • die Selbstaktivität älterer Menschen zu fördern
  • Möglichkeiten für Senioren zu schaffen, am öffentlichen Leben teilzunehmen

 

Ziele des Seniorenbeirates    

  • Sprachrohr für Sorgen, Nöte und Wünsche der Seniorinnen und Senioren zu sein
  • Bündeln der Interessen der Senioren aus Premnitz und allen Ortsteilen
  • Erfahrungen, Anregungen und Kritiken einzubringen und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen 
  • Erhalt der bestehenden kulturellen, sozialen und medizinischen Einrichtungen zu unterstützen
  • Unterstützung bei der Teilhabe von Senioren an Politik, Sport, Kultur und Bildung
  • Hilfe bei der Verständigung zwischen den Generationen
  • Aufbau eines Netzwerkes zu allen Senioreneinrichtungen

 

Kontakt

  • Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier

[Homepage des Seniorenbeirates]

Foto zur Meldung: Der Seniorenbeirat der Stadt Premnitz
Foto: Seniorenbeirat

Informationen zu Fördermaßnahmen

(20.09.2018)

Spielplatz Kita Flax und Krümel

 

Gefördert wird der Spielplatz für Kinder im U3 Bereich und die Erneuerung der Außenanlagen im Eingangsbereich.

 

Die Gesamtsumme beträgt 65.000,- €. Die Stadt Premnitz erhält voraussichtlich 47.000,- € Fördermittel.

 

 

Die Maßnahme wird aus dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin für die Förderperiode 2014 bis 2020 - Maßnahme M19.

Es werden ELER – und Landesmittel verausgabt.

 

 

Bürgerhaus Premnitz

 

Das Kulturhaus Liebigstraße wird auf der einen Seite hergerichtet für den Jugendklub, durch  die Abteilung des Saales in einzelne Räume und brandschutztechnische Maßnahmen.

 

Auf der anderen Seite (AWO) erfolgen ebenfalls brandschutztechnische Maßnahmen und die Herrichtung von Räumlichkeiten für eine Mutter-Kind Gruppe für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren.

 

Die Maßnahme wird aus ELER-Mitteln finanziert.

Die Investitionssumme beträgt 300.000,- €, davon erhält die Stadt voraussichtlich 224.000,- € Fördermittel. 

 

Foto zur Meldung: Informationen zu Fördermaßnahmen
Foto: Informationen zu Fördermaßnahmen

Laborkoordinator (m/w) gesucht!

(19.09.2018)

Die Domo Engineering Plastics GmbH sucht einen Laborkoordinator (m/w)!  

 

Nähre Informationen zur Stellenausschreibung finden Sie hier!

[Laborkoordinator (m/w)]

[Homepage der Domo Engineering Plastics GmbH]

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Foto: Laborkoordinator (m/w)

Elektromeister bzw. Elektrotechniker (m/w) gesucht!

(19.09.2018)

Die Domo Engineering Plastics GmbH sucht einen Elektromeister bzw. Elektrotechniker (m/w)!

 

Nähre Informationen zur Stellenausschreibung finden Sie hier!

[Elektromeister bzw. Elektrotechniker (m/w)]

[Homepage der Domo Engineering Plastics GmbH]

Foto zur Meldung: Elektromeister bzw. Elektrotechniker (m/w) gesucht!
Foto: Elektromeister bzw. Elektrotechniker (m/w) gesucht!

Friedhofsverwaltung geschlossen!

(03.09.2018)

In der Zeit vom Donnerstag, 06.09.2018, bis zum Freitag, 07.09.2018, entfallen die öffentlichen Sprechzeiten in der Friedhofsverwaltung.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis!

Foto zur Meldung: Friedhofsverwaltung geschlossen!
Foto: Friedhofsverwaltung geschlossen!

Das Soziale Netzwerk Premnitz stellt sich vor

(24.08.2018)

Das Soziale Netzwerk Premnitz ist eine unabhängige Plattform zu allen Themen rund um die soziale Verantwortung sowie die gemeinnützige und/oder mildtätige Hilfe in der Stadt Premnitz und darüber hinaus.

 

Dieses Netzwerk dient vor allem der Information aller Bürger und Interessierten und soll zur besseren Verbindung aller aktiven Vereine, Organisationen und Institutionen in der Stadt und der Region beitragen. – Gleichsam bieten wir die Möglichkeit das sich hier alle Vereine, Organisationen oder auch sonstige engagierten Bürger der Stadt Premnitz und des Umlandes vorstellen und auf Ihre eigenen Webplattformen und/oder Social Media Kanäle verweisen können.

 

Wir laden alle Verantwortlichen, das heißt alle Vereine, Organisationen und Institutionen und sonstige Gruppierungen herzlich ein, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen.

 

Nähere Informationen finden sie unter http://www.soziales-netzwerk-premnitz.de und https://www.facebook.com/SozialesNetzwerkPremnitz/.

 

 

Foto zur Meldung: Das Soziale Netzwerk Premnitz stellt sich vor
Foto: Das Soziale Netzwerk Premnitz stellt sich vor

Stadt Premnitz engagiert sich für Klimaschutz

(24.08.2018)

Die Stadt Premnitz bekennt sich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und des Landes Brandenburg und ist sich ihrer lokalen Verantwortung als Industriestandort inmitten des Naturparks Westhavelland für das Erreichen der übergeordneten klima- und energie-politischen Vorgaben bewusst.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Premnitz beschlossen, ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und damit einen eigenen aktiven Beitrag zu leisten.

 

Nähere Informationen finden Sie hier...

[Klimaschutzkonzept]

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Foto: Stadt Premnitz engagiert sich für Klimaschutz

Stadt Premnitz bei Facebook

(24.08.2018)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Besucher,

 

die Stadt Premnitz ist nun auch bei Facebook.

 

Unter www.facebook.com/premnitz ist die Facebook-Seite der Stadt Premnitz zu finden.

 

Neuigkeiten aus dem Rathaus, die nächsten Bürgerbeteiligungsverfahren, Veranstaltungen, die man nicht verpassen sollte: Das und mehr findet man auf der offiziellen Seite der Stadt Premnitz.

Klicken Sie auf 'Gefällt mir', um immer auf dem neusten Stand zu sein!


Hinweis:
Um die Inhalte der Seite sehen zu können, ist keine Mitgliedschaft bei Facebook notwendig. Allerdings werden bei jedem Seitenbesuch Daten erhoben, gespeichert und verwendet.
Die Stadt Premnitz hat auf die Erhebung und weitere Verwendung der Daten keinen Einfluss. Angaben darüber, welche Informationen erfasst werden, sind in den Datenschutzerklärungen des Netzwerkbetreibers auf www.facebook.com aufgeführt.

Informationen zum sicheren Umgang mit sozialen Netzwerken sind auf der Bürgerseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu finden: www.bsi-fuer-buerger.de.

[Facebook-Seite der Stadt Premnitz]

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Foto: Facebook

Soziale Anlaufstelle nun auch online!

(22.08.2018)

Die Stadt Premnitz hat sich eine Einrichtung geschaffen, die es so nicht noch einmal im Westhavelland gibt. In der Sozialen Anlaufstelle, die sich im Haus II der Stadtverwaltung in der Liebigstraße 42 befindet, kümmert sich Frau Heidi Schneider um alle Leute, die beim Umgang mit Behörden und Institutionen Unterstützung brauchen.

 

Ab sofort können Sie auch online Kontakt zu uns aufnehmen bzw. Informationen online abrufen.

 

Sie erreichen die 'Soziale Anlaufstelle' unter www.soziale-anlaufstelle.de.

 

Darüber hinaus finden Sie auch weitere Anlaufstellen der Stadt Premnitz.

 

"Die Menschen sind da, um einander zu helfen, und wenn man eines Menschen Hilfe in rechten Dingen nötig hat, so muß man ihn dafür ansprechen."

Jeremias Gotthelf (1797 – 1854)

[soziale Anlaufstelle der Stadt Premnitz]

[Soziale Anlaufstelle ist immer öfter gefragt]

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Foto: Soziale Anlaufstelle nun auch online!

Verkauf einer Villa in Premnitz

(14.08.2018)

Villa in 14727 Premnitz, Havelland

 

Das nahe dem Stadtsee gelegene Grundstück (ca. 3.000 qm) mit villenartiger Bebauung (ca. 385 qm Nutzfläche zzgl. Keller) steht zum Verkauf.

 

Verkäufer: Stadt Premnitz

Kontakt: stadt@premnitz.de, Tel: 03386 259-222, -215

 

Nähere Informationen finden Sie hier...

[Beschreibung der Immobilie]

Foto zur Meldung: Verkauf einer Villa in Premnitz
Foto: Verkauf einer Villa in Premnitz

Bürgerbefragung zur Elektromobilität

(03.07.2018)

Der Landkreis Havelland arbeitet aktuell an der Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes für die Region.
Dabei werden, unter anderem, mögliche Einsatzpotentiale für Elektromobilität erfasst. Daraus soll schließlich ein Konzept für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Ladeinfrastruktur erarbeitet werden. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.


Vergeben wurde das Projekt extern an die PwC GmbH, die herausfinden soll, welche Erfahrungen die Havelländerinnen und Havelländer bisher mit Elektromobilität haben und wie ihre Vorstellungen und Wünsche bezüglich zukünftiger Gestaltungen sind.


Im Rahmen der Erstellung des Elektromobilitätskonzeptes wird eine Bürgerbefragung von PwC durchgeführt. Die Befragung dient dazu, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bei dem neuen Konzept zu berücksichtigen. Die Antworten werden selbstverständlich anonym und streng vertraulich behandelt. Die Beantwortung der Fragen dauert nur rund fünf Minuten.


Die Teilnahme an der Umfrage ist bis einschließlich 30. September 2018 möglich.


Zu der Befragung auf der Webseite des Unternehmens gelangen sie hier.

 

Wir bitten um Beteiligung, um auch für Premnitz ein realistisches Bild zu erzielen!

[zur Bürgerbefragung]

Foto zur Meldung: Bürgerbefragung zur Elektromobilität
Foto: e-Mobilität

Gläubigeraufruf

(19.06.2018)

Der Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion ist gemäß § 26 der Verbandssatzung mit Ablauf des 31 . Dezember 2016 aufgelöst worden.
Etwaige Gläubigerinnen und Gläubiger des Zweckverbandes Bundesgartenschau 2015 Havelregion werden hiermit gemäß § 33 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens bis zum 30.09.2018 bei der

 

Technische Werke Brandenburg an der Havel GmbH
Hauptstraße 32
14776 Brandenburg an der Havel


anzumelden.

[Bundesgartenschau 2015]

Foto zur Meldung: Gläubigeraufruf
Foto: Bundesgartenschau 2015

Bekanntmachungsanordnung - Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Industriegebiet IV" der Stadt Premnitz

(05.06.2018)

Die Stadtverordnetenversammlung Prernnitz hat den Bebauungsplan Nr. 14 "Industriegebiet IV" am 09.06.2016 mit Beschluss Nr.: 116-09/16 in öffentlicher Sitzung als Satzung
beschlossen. 

Der Geltungsbereich ist der beigefügten Darstellung zu entnehmen.


Die Satzung wird bekannt gemacht.


Der Bebauungsplan tritt rückwirkend zum 30.06.2016 in Kraft.
Der Bebauungsplan (Planzeichnung) liegt mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung im Fachbereich III der Stadt Prernnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3,14727 Prernnitz, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht bereit. Über seinen Inhalt kann Auskunft verlangt werden.


Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich sind,
wenn sie innerhalb von 1 Jahr (§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch) seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind.


Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch über das fristgerechte Geltendmachen etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplanes in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

[Download]

[Bekanntmachungen der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Bekanntmachungsanordnung - Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Industriegebiet IV" der Stadt Premnitz
Foto: Bekanntmachung

Bekanntmachungsanordnung - Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 9 "Viskose" der Stadt Premnitz

(04.06.2018)

Die Stadtverordnetenversammlung Premnitz hat den Bebauungsplan Nr. 9 "Viskose" am
09.06.2016 mit Beschluss Nr.: 118-09/16 in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich ist der beigefügten Darstellung zu entnehmen.
Die Satzung wird bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt rückwirkend zum 27.06.2016 in Kraft.
Der Bebauungsplan (Planzeichnung) liegt mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung im Fachbereich III der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht bereit.
Über seinen Inhalt kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich sind,
wenn sie innerhalb von 1 Jahr (§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch) seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll,ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch über das fristgerechte Geltendmachen etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplanes in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

[Bekanntmachungsanordnung Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 9]

[Bekanntmachungen der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Bekanntmachungsanordnung - Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 9 "Viskose" der Stadt Premnitz
Foto: Bekanntmachung

Informationen zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

(17.05.2018)

Information
gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung
für meldepflichtige Personen


Vorbemerkung


Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.


1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Premnitz
Einwohnermeldewesen

Gerhart-Hauptmann-Str. 3
14727 Premnitz
Telefon : 03386 / 259 - 260
E-Mail : ewo@premnitz.de


2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Frau Manuela Neubert
Stadt Premnitz
Gerhart-Hauptmann-Str. 3
14727 Premnitz
E-Mail: datenschutz@premnitz.de
Telefon: 03386 / 259 – 130


3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.


4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.


5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.


6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.


7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.


8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0
Telefax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

 

 

weitere Informationen finden Sie unter der Datenschutzerklärung der Stadt Premnitz.

 

[Datenschutzerklärung der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Informationen zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Foto: Informationen zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Datenschutzerklärung der Stadt Premnitz zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

(16.05.2018)

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Stadt. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Stadt Premnitz. Eine Nutzung der Internetseiten der Stadt Premnitz ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Dienstleistungen der Stadt Premnitz über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stadt Premnitz geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unsere Stadt die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Stadt Premnitz hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.


1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Stadt Premnitz beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Bürger und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a) personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  • b) betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d) Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e) Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f) Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h) Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i) Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j) Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k) Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.


2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Stadt Premnitz

Gerhart-Hauptmann-Str. 3

14727 Premnitz

Deutschland

Tel.: 03386259252

E-Mail: stadt@premnitz.de

Website: www.premnitz.de


3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Frau Manuela Neubert

 

Stadt Premnitz

Gerhart-Hauptmann-Str. 3

14727 Premnitz

Deutschland

Tel.: 03386/2590

E-Mail: datenschutz@premnitz.de

Website: www.premnitz.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.


4. Cookies

Die Internetseiten der Stadt Premnitz verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die Stadt Premnitz den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.


5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

    (Server-Logfiles)

Die Internetseite der Stadt Premnitz erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Premnitz keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Premnitz daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in der Stadt Premnitz zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.


6. Abonnement unseres Newsletters

Auf der Internetseite der Stadt Premnitz wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter der Stadt Premnitz zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.

Die Stadt Premnitz informiert ihre Bürger und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote der Stadt. Der Newsletter der Stadt Premnitz kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.

Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.


7. Newsletter-Tracking

Die Newsletter der Stadt Premnitz enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Stadt Premnitz erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.

Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Stadt Premnitz automatisch als Widerruf.


8. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der Stadt Premnitz enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Stadt sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.


9. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.


10. Rechte der betroffenen Person

  • a) Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b) Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c) Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Premnitz gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Premnitz oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Stadt Premnitz öffentlich gemacht und sind Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO und zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stadt Premnitz unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Premnitz oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Premnitz gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Premnitz oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Stadt Premnitz bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

  • g) Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Stadt Premnitz verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet die Stadt Premnitz personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Stadt Premnitz der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Stadt Premnitz die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadt Premnitz zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Premnitz oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Stadt Premnitz angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


11. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).


12. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk.

Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.

Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.

Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.

Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.


13. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz "_gat._anonymizeIp". Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.

Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.


14. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google+

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite als Komponente die Google+ Schaltfläche integriert. Google+ ist ein sogenanntes soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Google+ ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.

Betreibergesellschaft von Google+ ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google+ Schaltfläche integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google+ Schaltfläche veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Google+ Schaltfläche von Google herunterzuladen. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Genauere Informationen zu Google+ sind unter https://developers.google.com/+/ abrufbar.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Google+ eingeloggt ist, erkennt Google mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Google+ Schaltfläche gesammelt und durch Google dem jeweiligen Google+-Account der betroffenen Person zugeordnet.

Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Google+-Buttons und gibt damit eine Google+1 Empfehlung ab, ordnet Google diese Information dem persönlichen Google+-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten. Google speichert die Google+1-Empfehlung der betroffenen Person und macht diese in Übereinstimmung mit den von der betroffenen Person diesbezüglich akzeptierten Bedingungen öffentlich zugänglich. Eine von der betroffenen Person auf dieser Internetseite abgegebene Google+1-Empfehlung wird in der Folge zusammen mit anderen personenbezogenen Daten, wie dem Namen des von der betroffenen Person genutzten Google+1-Accounts und dem in diesem hinterlegten Foto in anderen Google-Diensten, beispielsweise den Suchmaschinenergebnissen der Google-Suchmaschine, dem Google-Konto der betroffenen Person oder an sonstigen Stellen, beispielsweise auf Internetseiten oder im Zusammenhang mit Werbeanzeigen, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist Google in der Lage, den Besuch auf dieser Internetseite mit anderen bei Google gespeicherten personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Google zeichnet diese personenbezogenen Informationen ferner mit dem Zweck auf, die unterschiedlichen Dienste von Google zu verbessern oder zu optimieren.

Google erhält über die Google+-Schaltfläche immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Google+ eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Google+-Schaltfläche anklickt oder nicht.

Ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese eine solche Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Google+-Account ausloggt.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden. Weitere Hinweise von Google zur Google+1-Schaltfläche können unter https://developers.google.com/+/web/buttons-policy abgerufen werden.


15. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Instagram

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Dienstes Instagram integriert. Instagram ist ein Dienst, der als audiovisuelle Plattform zu qualifizieren ist und den Nutzern das Teilen von Fotos und Videos und zudem eine Weiterverbreitung solcher Daten in anderen sozialen Netzwerken ermöglicht.

Betreibergesellschaft der Dienste von Instagram ist die Instagram LLC, 1 Hacker Way, Building 14 First Floor, Menlo Park, CA, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Instagram-Komponente (Insta-Button) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Instagram-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Komponente von Instagram herunterzuladen. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Instagram Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Instagram eingeloggt ist, erkennt Instagram mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Instagram-Komponente gesammelt und durch Instagram dem jeweiligen Instagram-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Instagram-Buttons, werden die damit übertragenen Daten und Informationen dem persönlichen Instagram-Benutzerkonto der betroffenen Person zugeordnet und von Instagram gespeichert und verarbeitet.

Instagram erhält über die Instagram-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Instagram eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Instagram-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Instagram von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Instagram-Account ausloggt.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Instagram können unter https://help.instagram.com/155833707900388 und https://www.instagram.com/about/legal/privacy/ abgerufen werden.


16. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Twitter

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von Twitter integriert. Twitter ist ein multilingualer öffentlich zugänglicher Mikroblogging-Dienst, auf welchem die Nutzer sogenannte Tweets, also Kurznachrichten, die auf 140 Zeichen begrenzt sind, veröffentlichen und verbreiten können. Diese Kurznachrichten sind für jedermann, also auch für nicht bei Twitter angemeldete Personen abrufbar. Die Tweets werden aber auch den sogenannten Followern des jeweiligen Nutzers angezeigt. Follower sind andere Twitter-Nutzer, die den Tweets eines Nutzers folgen. Ferner ermöglicht Twitter über Hashtags, Verlinkungen oder Retweets die Ansprache eines breiten Publikums.

Betreibergesellschaft von Twitter ist die Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Twitter-Komponente (Twitter-Button) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Twitter-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Twitter-Komponente von Twitter herunterzuladen. Weitere Informationen zu den Twitter-Buttons sind unter https://about.twitter.com/de/resources/buttons abrufbar. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Twitter Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Zweck der Integration der Twitter-Komponente ist es, unseren Nutzern eine Weiterverbreitung der Inhalte diese Internetseite zu ermöglichen, diese Internetseite in der digitalen Welt bekannt zu machen und unsere Besucherzahlen zu erhöhen.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Twitter eingeloggt ist, erkennt Twitter mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Twitter-Komponente gesammelt und durch Twitter dem jeweiligen Twitter-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Twitter-Buttons, werden die damit übertragenen Daten und Informationen dem persönlichen Twitter-Benutzerkonto der betroffenen Person zugeordnet und von Twitter gespeichert und verarbeitet.

Twitter erhält über die Twitter-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Twitter eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Twitter-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Twitter von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Twitter-Account ausloggt.

Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Twitter sind unter https://twitter.com/privacy?lang=de abrufbar.


17. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient der Stadt Premnitz als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt der Stadt Premnitz einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Premnitz oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).


18. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter.


19. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.


20. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn die Stadt Premnitz mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

[Datenschutzerklärung der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Datenschutzerklärung der Stadt Premnitz zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Foto: Datenschutzerklärung der Stadt Premnitz zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Bekanntmachung

(08.05.2018)

Bekanntmachung
über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste


- Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Premnitz für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Rathenow und den Strafkammern des Landgerichts Potsdam -


1. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 22.03.2018 den Beschluss über die Vorschlagliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Rathenow und den Strafkammern des Landgerichts Potsdam gefasst.

 

Die Vorschlagliste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom


                              14.05.2018 bis 20.05.2018


zu jedermanns Einsicht im Bürgerservice des Rathauses der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann Str. 3, 14727 Premnitz zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag           09.00 – 12.00 Uhr
Dienstag         09.00 – 12.00 Uhr / 13.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch        09.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag    09.00 – 12.00 Uhr / 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag             09.00 – 12.00 Uhr

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann Straße 3 in 14727 Premnitz Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

[Auflegung Vorschlagsliste Schöffenwahl]

[Auszug Gesetzestext GVG]

[Bekanntmachungen der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Bekanntmachung
Foto: Bekanntmachung

Sie suchen ein Baugrundstück im idyllischen Havelland?

(11.04.2018)

Die Stadt Premnitz bietet Bauinteressenten durch den Verkauf teilerschlossener Grundstücke (Wasser und Abwasser) die Möglichkeit zum schnellen Verwirklichen ihrer Eigenheimwünsche.

 

Hier erhalten Sie nähere Informationen

[Immobilien der Stadt Premnitz]

Foto zur Meldung: Sie suchen ein Baugrundstück im idyllischen Havelland?
Foto: Bauland zu verkaufen

Kostenfreie Homepage-Erstellung für Premnitzer Einrichtungen

(15.08.2017)

Werden Sie Projektpartner!

 

Das in Kooperation mit dem Förderverein für regionale Entwicklung e.V. aus Potsdam ins Leben gerufene Förderprogramm „Premnitz vernetzt“ stellt allen öffentlichen und sozialen Einrichtungen, Vereinen, Feuerwehren und Unternehmern der Stadt in den kommenden Monaten exklusiv zehn Förderplätze zur Webseitenentwicklung zur Verfügung.

 

Das neue Förderprogramm ermöglicht die Neuerstellung einer Internetseite oder die Überarbeitung einer bereits bestehenden Homepage. So wird unkompliziert und ressourcensparend den Premnitzer Einrichtungen die Möglichkeit geboten, sich über das Kooperationsprojekt einen modernen Internetauftritt erstellen zu lassen. Mit einem einfach zu bedienenden Verwaltungsprogramm bleibt die Webseite danach immer auf dem aktuellsten Stand.

 

Dank der Projektförderung ist die Erstellung der neuen Internetseite für alle Teilnehmer aus der Stadt Premnitz kostenfrei. Lediglich die Hostinggebühren für den Speicherplatz müssen übernommen werden.

 

Mehr Informationen über das Webseiten-Förderprogramm gibt es hier oder direkt über die Internetseite des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V. Haben Sie Interesse oder kennen Sie mögliche Interessenten? Schicken Sie uns einfach eine kurze Projektbeschreibung und Ihre Kontaktdaten per E-Mail. Oder kontaktieren Sie unsere Projektkoordinatoren und lassen sich beraten. Für Fragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0331-550 474 71 oder 0331-550 474 72 per E-Mail, gern auch unter info@azubi-projekte.de gern zur Verfügung.

 

 

 

[Interessenbekundung]

[Informationen zum Förderprogramm]

[Azubi Projekte]

[Förderverein für regionale Entwicklung]

Foto zur Meldung: Kostenfreie Homepage-Erstellung für Premnitzer Einrichtungen
Foto: Logo

Wahlhelfer zur Bundestagswahl am 24.09.2017 gesucht!

(09.05.2017)

Die Stadt Premnitz sucht wieder ehrenamtliche Wahlhelfer für die Wahlvorstände in den Wahllokalen. Ein Wahlvorstand setzt sich aus durchschnittlich 6 Wahlberechtigten zusammen. In Premnitz werden 7 Wahlvorstände und 1 Briefwahlvorstand gebildet.

 

Der Wahlvorstand betreut den ordnungsgemäßen Wahlablauf im Wahllokal von 8:00 bis 18:00 Uhr und stellt im Anschluss das Wahlergebnis für seinen Wahlbezirk fest.

 

Zur anerkennenden Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl erhält die/der Vorsitzende eines Wahlvorstandes für den Wahltag 35 Euro, die übrigen Mitglieder je 25 Euro Erfrischungsgeld.

 

Wenn Sie am Wahlsonntag in einem Wahlvorstand mitmachen wollen, melden Sie bitte bei Herrn Weise unter 03386/259-134 oder m.weise@premnitz.de.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 ist online

(04.04.2017)

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 der Stadt Premnitz ist online. Im Anhang finden Sie diese als pdf Datei.

[Haushaltssatzung 2017]

Die Stallpflicht für Geflügel ist aufgehoben!

(21.03.2017)

Die Stallpflicht für Geflügel der Stadt Premnitz einschließlich Döberitz und Mögelin ist ab sofort wieder aufgehoben.


Veranstaltungen

06.07.​2019
15:00 Uhr
 
07.08.​2019
15:00 Uhr
 
23.08.​2019 bis
25.08.​2019
 
01.09.​2019
10:00 Uhr
 
11.11.​2019
11:11 Uhr
 
30.11.​2019 bis
01.12.​2019
 
 

Gastroangebote

23.08.​2019 bis
25.08.​2019
Uferfest
[mehr]
 
30.11.​2019 bis
01.12.​2019
Premnitzer Hüttenweihnacht
[mehr]
 

Das Westhavelland ist der wald- und wasserreiche Teil im Reisegebiet Havelland.

 

Info 03385 514991

Täglich 10 - 18 Uhr

24 h freies WLAN

Besuchen Sie uns auf

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 täglich geöffnete Touristinfo - 24h freies WLAN

 

Optikpark Rathenow

 

Optik Industrie Museum Rathenow

                                                    

 Wir sind Mitglied im Reisegebietsverband Havelland.

 

Urlaub mit dem Hausboot oder Kanu für die ganze Familie!

 

Sternenpark Westhavelland

 

Naturpark Westhavelland

 

Kulturzentrum Rathenow

 

Amt Nennhausen

 

Gemeinde Milower Land

 

 Ländchen Rhinow 

 

Premnitz - Stadt voller Energie

 

Rathenow - Stadt der Optik

 

CityApp Rathenow

 

 

 
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